Breite Allianz für Reform – mit anderen Ansätzen
Der Fall, der den Anstoß gab, wurde zuerst im Boulevard beschrieben – und er bietet den perfekte Aufschlag für ein politisches Match im Wahlkampfsommer. Wie stehen die Parteien dazu?
ÖVPKarl Mahrer, der Chef der Wiener Volkspartei, ist überzeugt, dass sich das Problem lösen lässt. Wien müsse seine Sozialleistung auf das Niveau von Niederösterreich und dem Burgenland anpassen, die deutlich weniger auszahlen. Dass sich in Wien viele subsidiär Schutzberechtigte aufhalten, sei eben auch darauf zurückzuführen, dass es hier die großzügigsten Sozialleistungen gebe. Mit dieser Mindestsicherung gebe es zu wenig Anreiz, einen Job anzunehmen. Integrationsministerin Susanne Raab spricht sich für eine Wartezeit von fünf Jahren aus, bevor man Anspruch auf Sozialhilfe hat. Auch sie erachtet die Wiener „Förderpolitik“ als „überbordend“.