Durfte Leonore Gewessler (Grüne) als Klimaministerin gegen den Willen des Kanzlers im EU-Rat für das Renaturierungsgesetz abstimmen? Unter österreichischen Juristinnen und Juristen ist über diese Frage eine intensive Debatte ausgebrochen. Die einen sehen Gewessler als zuständige Ministerin befugt; die anderen argumentieren, dass sie Einvernehmen mit weiteren betroffenen Ministern und den Bundesländern hätte herstellen müssen.
