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Alte Wahlzuckerln als Dauerbelastung fürs Budget

WirtschaftAndrás SzigetvariDer Standard 2024/2441215Der Standard 2024, 13 Heft 17 v. 23.4.2024

Es ist ein beliebtes Spiel, das von Parteien in ganz unterschiedlicher Konstellation praktiziert wird, und zwar nicht selten kurz vor Nationalratswahlen. Um politisch noch einmal zu punkten, werden im Parlament regelmäßig vor Urnengängen in einem freien Spiel der Kräfte, also ohne koalitionäre Bindungen, größere und kleinere Entlastungspakete beschlossen.

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