vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Streit der Richter wird Fall fürs Gericht

WirtschaftAndrás SzigetvariDer Standard 2024/2434988Der Standard 2024, 11 Heft 15 v. 12.4.2024

Das Ganze klingt wie eine Provinzposse aus dem Burgenland. Dort streiten sich zwei Richter am Landesverwaltungsgericht Eisenstadt seit fast zwei Jahren darüber, wer für einen anhängigen Fall zuständig ist, in dem es um Entschädigungen in Zusammenhang mit der Pandemie geht. Der Innsbrucker Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt zur Causa, dass, wenn man sie seinen Studierenden als Prüfungsstoff vorlegte, „diese sofort wütend protestieren würden, weil der Sachverhalt so lebensfremd wirke“. Doch die Causa ist echt und mehr als ein skurriler Streit innerhalb der Justiz. Berührt ist nämlich ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht, das dafür sorgen soll, dass Verfahren vor der Justiz fair verlaufen. In der Causa steht also der Rechtsstaat selbst auf dem Prüfstand. Involviert sind inzwischen auch ein Höchstgericht und die Staatsanwaltschaft.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!