Berlin – Die deutsche Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag an, dass er dem Kabinett am nächsten Mittwoch den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde. Damit verschafft sich die Bundesregierung die Möglichkeit, heuer die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen. Dabei geht es nach Angaben aus dem Finanzministerium um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, die vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen sollen. Damit zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Übertragung alter Notlagenkredite in den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt hatte.
