ENTSCHEIDUNGEN
Verfassungsgericht prüft Energie-Grundversorgung
Wien – Gas- und Stromunternehmen müssen Kunden laut Gesetz eine „Grundversorgung“ zu einem bestimmten Preis anbieten. Allerdings ist unklar, welcher Preis damit genau gemeint ist. Zudem ist fraglich, ob es zulässig ist, dass „die soziale Schutzbedürftigkeit“ der Kunden bei der Grundversorgung keine Rolle spielt. Geklärt werden soll dies nun in einem Gesetzprüfungsverfahren (VfGH 3. 10. 2023, G 122/2023).
