Der OGH hat seit November 2024 in drei Entscheidungen (14 Os 107/24b; 11 Os 129/24s; 11 Os 147/24p) auf ein mögliches Beweisverwendungsverbot für Überwachungsergebnisse von Messenger-Diensten aus dem EU-Ausland hingewiesen. Das Interview greift zentrale Punkte aus den Entscheidungen auf, zumal der Interviewpartner an jener zu 14 Os 107/24b mitgewirkt hat.
Abstract aus Dako bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
