die kurzmeldung Gesetzgebung; Verwaltung; Rechtsprechung

die kurzmeldungAufsatzViktoria HaidingerDako 2024, 96 Heft 4 v. 26.8.2024

Gesetzgebung

Novelle des DSG: Medienprivileg und Datenschutz im Parlament

Mit BGBl I 2024/62 wurde rechtzeitig § 9 Abs 1 DSG ("Medienprivileg") repariert, der mit VfGH 14. 12. 2022, G 287/2022 aufgehoben worden war.

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