Am 4. 7. 2023 hat die EK einen "Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der VO (EU) 2016/679 " veröffentlicht. Mit dem Vorschlag sollen Probleme in der einheitlichen Anwendung und der grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO ua in folgenden Bereichen gelöst werden: Beschwerde; Verfahrensrechte der von der Untersuchung betroffenen Parteien; Zusammenarbeit und Streitbeilegung der Europäischen Datenschutzbehörden.
