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Informationsfreiheitsgesetz angekündigt

editorialAufsatzRainer KnyrimDako 2023/48Dako 2023, 97 Heft 5 v. 6.11.2023

Am 5. 10. 2023 haben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Vizekanzler Werner Kogler nach zehnjähriger Diskussion den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes präsentiert. Das neue Informationsfreiheitsgesetz wird in einem Dreiecksverhältnis zwischen DSGVO und dem Data Governance Act, der gerade erst im September anwendbar geworden ist, stehen.

Abstract aus Dako bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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