Bei der Verarbeitung zu Zwecken des Verfassungsschutzes besteht ein dichtes Regelungsfeld aus verfassungsrechtlichen, grundrechtlichen, europäischen und nationalen Vorgaben. Der Beitrag stellt dar, welche datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen gelten und untersucht das Spannungsverhältnis zwischen europarechtlichen und nationalen Vorgaben für den Bereich der nationalen Sicherheit - auch für die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.
