Seit Juli 2023 ist das EU-US Data Privacy Framework gültig.
Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss gem Art 45 DSGVO für die USA auf Grundlage des sogenannten EU-US Data Privacy Frameworks erlassen.
Damit ist ein neuer Mechanismus für den Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA in Kraft, nachdem beide vorherigen Regelungen vom Europäischen Gerichtshof kassiert worden waren. Im Oktober 2015 erklärte der EuGH die "Safe Harbor"-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig, die die USA zum "sicheren Hafen" für personenbezogene Daten erklärt hatte, im Juli 2020 geschah dasselbe mit der Nachfolgeregelung, dem "Privacy Shield".
