Die Umgehung der Russland-Sanktionen soll künftig strafrechtlich verfolgt werden.
EU-Abgeordnete wollen die Umgehung von Sanktionen in der gesamten EU als Straftat ahnden. Den Tätern sollen Freiheitsstrafen drohen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat Anfang Juli 2023 einen Gesetzesentwurf angenommen, mit dem die Umsetzung von EU-Sanktionen sichergestellt werden soll. Die EU hat im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mehr als 40 Sanktionsregelungen gegen Drittstaaten erlassen, vor allem gegen Russland. Dass diese nicht die erhoffte Wirkung zeigen, wird darauf zurückgeführt, dass sie nicht überall strikt eingehalten werden.
