Ein vom VfGH in jüngster Zeit durchgeführtes Normenkontrollverfahren hat die Bankenszene in Aufruhr versetzt. Die vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) angezweifelte Zulässigkeit der Verhängung von Geldstrafen in Millionenhöhe durch die FMA hält vor dem Höchstgericht. Dieser Artikel setzt sich mit dem Erkenntnis im Detail auseinander und skizziert mögliche Praxisfolgen.
VfGH billigt Verhängung hoher Geldstrafen durch FMA
Recht & HaftungDieter BuchbergerCompliance Praxis 2018, 36 Heft 1 v. 3.1.2018
Inhalt
- Sachverhalt
- Rechtliche Ausgangslage und Problemaufriss
- Hintergrund und Tatbestand des § 99d BWG
- Die Bestimmung des Art 91 B-VG
- Unterschiede von Verwaltungsstrafrecht und gerichtlichem Strafrecht
- Auswirkungen der Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Bisherige VfGH-Judikatur zum Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit und Judikaturwandel
- Conclusio
