Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 bringt erstmals seit 1975 Anpassungen im materiellen Strafrecht. Der folgende Beitrag erläutert jene Änderungen, die für Unternehmen relevant sind. So ist die "Untreue" neu formuliert worden, Wertgrenzen wurden angehoben und einheitliche Tatbestände für Bilanzdelikte geschaffen, wobei externe Prüfer nun eigens berücksichtigt werden. Zudem wird eine gesetzliche Definition der groben Fahrlässigkeit im StGB verankert. Trotz der Reform bleiben Unsicherheiten, die sich erst in der Rechtsprechung klären werden.
Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht ab Jänner 2016
Recht & HaftungElisabeth Götz, Georg Krakow, Christopher SchrankCompliance Praxis 2015, 34 Heft 3 v. 3.9.2015
Inhalt
- Anhebung der Wertgrenzen bei den Vermögensdelikten
- Reform des Untreuetatbestandes (§ 153 StGB) und Einführung einer Business Judgment Rule
- Der Untreuetatbestand
- Nur unvertretbares Handeln strafbar
- Business Judgement Rule
- Wirtschaftliche Betrachtungsweise
- Zustimmung als Tatbestandsausschluss?
- Verankerung der Bilanzdelikte im Strafgesetzbuch (§§ 163a – 163d StGB)
- Gesetzliche Verankerung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit im Strafrecht (§ 6 Abs 3 StGB)
- Sozialbetrug
