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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Vor dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union geschlossene Vereinbarung – Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der Nutzungsgebühren für eine Schleuse – Begriff der Beihilfe – Begriff des Unternehmens – Wirtschaftliche Tätigkeit – Bestehende oder neue Beihilfe

JudikaturAlexander EggerBRZ 2026, 50 Heft 1 v. 25.3.2026

Deskriptoren: Vorabentscheidungsverfahren; Unternehmen; wirtschaftliche Tätigkeiten; Vorteil; bestehende Beihilfe.

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