Der Beitrag befasst sich mit den zur Mitteilung der EU-Kommission zum „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF)1 zwischen August 2025 und Februar 2026 ergangenen Entscheidungen der EU-Kommission im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die mitgliedstaatlichen Förderpraxen, Investitionsentscheidungen sowie Wettbewerbs- und Beihilfenaspekte. Im weiteren Verlauf wird versucht die Frage zu klären, inwieweit die Entscheidungen tatsächlich eine kohärente Industriepolitik unterstützen und welche Chancen sowie Herausforderungen sich für Mitgliedstaaten und Unternehmen im Zuge der ökologischen Transformation hin zur Klimaneutralität ergeben.
Entscheidungspraxis zum Beihilferahmen „Deal für eine Saubere Industrie“
AufsätzeMRin Vera A. Fiebelkorn , Dr. iur. Hans Arno Petzold**Die Autorin Fiebelkorn ist Leiterin der „Koordinierungsstelle Strukturentwicklung“ im brandenburgischen Finanz- und Europaministerium, der Autor Petzold ist Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Europaministerium. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönlichen Auffassungen wieder und bindet nicht die Institutionen. Alle im Beitrag ausgewiesenen Internetquellen wurden am 26.2.2026 letztmalig abgerufen.BRZ 2026, 9 Heft 1 v. 25.3.2026
