EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art 107 Abs 1 AEUV – Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung – Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde – Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ex nunc anordnet – Ablauf der Frist für die Gewährung der Beihilfe während des Gerichtsverfahrens – Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe als gewährt gilt – Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art 1 – Bestehende Beihilfe
JudikaturAlexander EggerBRZ 2025, 157 Heft 3 v. 27.10.2025