Die „Aarhus Konvention“ und das „EU-Beihilfenrecht“ im Spannungsfeld zwischen den Anliegen der interessierten Öffentlichkeit und den Anforderungen an die EK, die Verfahren zu beschleunigen

Ein jahrelanger Diskussionsprozess vor allem innerhalb der Europäischen Kommission (EK) und im Rahmen von Multilateralen Sitzungen¹¹Vor der Erlassung, der Beschlussfassung neuer bzw novellierter beihilferechtlicher Dokumente berät die EK (GD Wettbewerb) mit den Mitgliedsstaaten auf Beamtenebene ihre Entwürfe. mit den Mitgliedsstaaten, darüber, wie die Anliegen der interessierten Öffentlichkeit im Sinne der „Aarhus Konvention“ am geeignetsten im Beihilferecht der Europäischen Union (EU) berücksichtigt werden können, hat mit der Beschlussfassung der Novelle 2025/905 der EK vom 12. Mai 2025²²Durchführung VO (EU) 2025/905 der Kommission vom 12. Mai 2025 zur Änderung der VO (EG) Nr 794/2004 in Bezug auf einen Mechanismus der internen Überprüfung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2015/128 und in Bezug auf andere verfahrenstechnische Aktualisierungen. ABl L/2025/905 vom 13.6.2025. zur Änderung der Durchführungs-VO Nr 794/2004 der EK der beihilferechtlichen Verfahrens-VO des Rates Nr 2015/1589 (ex Nr 659/1999)³³VO (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text), ABl L 248 vom 24.9.2015. ein zumindest vorläufiges Ende gefunden. Die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich möglicher Verzögerungen der ohnehin komplex gewordenen Prozeduren im EU-Beihilfenrecht und /oder etwaiger Rechtsunsicherheiten bleiben weiter bestehen. Es wird sich weisen, welche Dynamiken dieses neue verfahrensrechtliche Instrument entfalten wird.