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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Art 107 Abs 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Selektivität einer steuerlichen Maßnahme – Beurteilungskriterien – Bestimmung des Bezugsrahmens – Grundsteuer – Befreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2025, 97 Heft 2 v. 16.7.2025

Deskriptoren: Staatliche Beihilfen; Vorlage zur Vorabentscheidung; Begriff „staatliche Beihilfe“; Selektivität einer steuerlichen Maßnahme; Beurteilungskriterien; Bestimmung des Bezugsrahmens; Grundsteuerbefreiung für Grundstücke; Gebäude und Bauwerke; die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind.

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