Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfen – Zuschuss zum Kauf oder zur Miete von Digitaldecodern – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Rückforderung – Bemessung des zurückzufordernden Betrags – Rolle des nationalen Gerichts – Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommission durch das nationale Gericht im Rahmen der Durchführung ihrer Entscheidung – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
JudikaturEuGHDirk T. WiemerBRZ 2014, 173 Heft 3 v. 1.9.2014