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OGH: Privatisierung; Rückforderung; Nichtigkeit; Lauterkeitsrecht; Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV; UWG

EntscheidungenAlexander EggerBRZ 2014, 119 Heft 2 v. 1.6.2014

Das Unionsrecht fordert nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrags, sondern nur die Rückforderung der Differenz zwischen dem Angebot der unterlegenen Mitbewerberin und jenem der Erwerber; ebenso wenig ergibt sich daraus die Nichtigkeit dieses Vertrags. Den Anforderungen des Unionsrechts ist Genüge getan, wenn die Erwerber dem Veräußerer eine Aufzahlung leisten.

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