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EuGH: Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 1 und 2 EG – Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen – Befugnisse des Rates der Europäischen Union – Bestehende Beihilferegelungen – Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union – Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe – Zweckdienliche Maßnahmen – Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen – Veränderte Umstände – Außergewöhnliche Umstände – Wirtschaftskrise – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

EntscheidungenDirk T. WiemerBRZ 2014, 97 Heft 2 v. 1.6.2014

Die Klage wird abgewiesen.

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