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EuG: Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht – Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet – Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen – Keine individuelle Betroffenheit – Fehlende Rückzahlungspflicht – Unzulässigkeit

EntscheidungenDirk T. WiemerBRZ 2013, 216 Heft 4 v. 1.12.2013

Die Klage wird abgewiesen.

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