EuGH: Rechtsmittel – Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom – Vorhaben eines Aktionärsvorschusses – Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen Regierung – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, ohne ihre Rückforderung anzuordnen – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff des wirtschaftlichen Vorteils – Begriff der Bindung staatlicher Mittel
EntscheidungenAlexander EggerBRZ 2013, 84 Heft 2 v. 1.6.2013
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Mai 2010, Frankreich ua / Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04), wird aufgehoben.