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EuGH: Rechtsmittel – Erlass von 65% einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Kriterium des privaten Gläubigers – Grenzen der gerichtlichen Überprüfung – Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung durch die eigene Begründung des Gerichts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verfälschung von Beweisen

EntscheidungenAlexander EggerBRZ 2013, 52 Heft 1 v. 1.1.2013

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010, Frucona Košice/Kommission (Rechtssache T-11/07), wird aufgehoben.

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