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Die Befreiung von den Stromnetzentgelten in Deutschland – eine Beihilfe?

AbhandlungenDominik GreinacherBRZ 2013, 10 Heft 1 v. 1.1.2013

I. Tatsächlicher und politischer Hintergrund der Netzentgeltbefreiung

Eines der ganz großen Themen, wenn nicht gar das vorherrschende Thema der gegenwärtigen deutschen Wirtschaftspolitik, ist die Energiewende, also der Umbau der bisherigen deutschen Stromwirtschaft auf eine weitgehend auf erneuerbaren Energien beruhende Stromerzeugung. War dieses Thema zunächst getragen von dem Willen der Bundesrepublik, bei der Umgestaltung vor allem der Stromerzeugung weg von der CO2-intensiven Verstromung fossiler Energieträger hin zu einer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu gestalten, hat diese Entwicklung durch das Unglück des Kernkraftwerkes Fukushima in Japan im März 2011 einen neuen Impetus erfahren. Denn infolge dieses Ereignisses hat die deutsche Bundesregierung den wenige Monate vorher beschlossenen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ aus der Kernenergie wieder rückgängig gemacht, sich endgültig von der Kernenergie als Energieerzeugungstechnologie verabschiedet und sich mittel- und langfristig auf sehr ehrgeizige Ziele im Hinblick auf die Erzeugung durch erneuerbarer Energien verpflichtet. Neben dieser politischen Entwicklung wurde aufgrund von Technologiesprüngen bei der Windenergie und vor allem auch bei der Photovoltaik-Technik die Erstellung von Anlagen günstiger. Deswegen stiegen die mit diesen Anlagen zu generierenden Renditeerwartungen immer weiter. Dies führte zu einem erheblichen Ausbau der Photovoltaik- und Windenergieerzeugungskapazitäten.

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