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Verspätete Anmeldung eines Dienstnehmers zu falschem Datum, Heft 96/2023

RechtMag. Christian MarchhartBÖB 2023, 38 Heft 96 v. 15.12.2023

In seiner Entscheidung vom 6.9.2023, Ro 2021/08/0016 nahm der VwGH im Zuge einer ordentlichen Revision erstmals zu der Frage Stellung, ob eine Bestrafung wegen der Nichtanmeldung eines Dienstnehmers zur Pflichtversicherung (§ 111 Abs. 1 Z 1 1. Fall ASVG) den Tatbestand einer falschen Anmeldung zur Pflichtversicherung (§ 111 Abs. 1 Z 1 2. Fall ASVG) konsumiert.

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