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Subsidiarität der Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs 4 EStG 1988

SteuerrechtAufsatzWolfgang RydaBFGjournal 2023, 244 - 248 Heft 7 und 8 v. 15.8.2023

Schon die Gesetzesdiktion des § 95 Abs 4 EStG 1988 demgemäß die Kapitalertragsteuer dem Empfänger der Kapitalerträge „ausnahmsweise“ vorzuschreiben ist, erhellt, dass die Direktvorschreibung vom Gesetzgeber als nachrangiges Instrument zur Geltendmachung der Haftung gegenüber der ausschüttenden Körperschaft konzipiert wurde. Mit anderen Worten kommt angesichts vorstehend angeführter Subsidiarität eine Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer nur dann zum Tragen, wenn – so wie in zahlreichen an das BFG herangetragenen Sachverhalten – die Einbringung der Kapitalertragsteuer bei der ausschüttenden Gesellschaft, wie etwa im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw einer bereits – ob Vermögenslosigkeit – erfolgten Löschung der Körperschaft im Firmenbuch als erschwert, wenn nicht als gänzlich ausgeschlossen zu betrachten ist.

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