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VfGH bestätigt Bankenabgaben

Verfassungsrecht; BankwesenJudikaturBFGjournal 2015, 248 Heft 7 und 8 v. 1.7.2015

Normen: § 6 Abs 2 F-VG

Schlagwörter:

Bankenabgabe; Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe; Verfassungswidrigkeit; Stabilitätsabgabe; Kreditinstitute; Verfassungskonformität; verfassungsrechtliche Bedenken; Stärkung des Finanzmarktes; Verbesserung der Finanzmarktstabilität; Finanzierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise; Abgabe zur Finanzierung der zur Bewältigung der Finanzkrise eingeleiteten Maßnahmen; Finanzverfassungsrecht; Bundesabgabe; Zuschlagsabgabe; Abgaben für den Bankensektor;

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