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Umfang der Bemessungsgrundlage bei der Bestandvertragsgebühr

BFG-Entscheidungen zu Gebühren und VerkehrsteuernGebührenrechtMag. Dr. Hedwig Bavenek-WeberBFGjournal 2014, 305 - 306 Heft 7 und 8 v. 1.7.2014

Normen: §§ 1090 ff ABGB; § 1118 ABGB; § 17 Abs 2 GebG; § 33 TP 5 GebG; VO BGBl II Nr 241/1999

Schlagwörter:

Geschäftsräumlichkeiten; Bestandvertrag; Kündigungsmöglichkeit; Beendigung; Bestandverhältnis; wesentliche organisatorische Gründe; Vermieter; vorzeitige Kündigung; Mietvertrag; Mieter; Energieversorgung; Wärmeversorgung; Wasserversorgung; Versorgungsnetz; Gegenleistung; Mindestmiete; umsatzabhängige Miete; Schätzung; Werbekostenbeiträge; Gemeinschaftswerbung; Gebührenpflicht; Nebenleistung; Mietobjekt; Gebührenbescheid; unbestimmte; Laufzeit; Betriebskosten; bestimmte; Vertragsdauer; Werbeleistungen; Mietverhältnis; Dauer; Kündigungsgründe; Verordnung betreffend Ausnahmen von der Verpflichtung des Bestandgebers zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr; ;

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