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Konsenswidrige Errichtung von Parkplätzen und Ratenplan

RechtsprechungZivilrechtbbl 2025/126bbl 2025, 161 Heft 4 v. 21.7.2025

§ 14 BTVG

Eine gegen das BTVG verstoßende Zahlung im Sinn des § 14 Abs 1 BTVG liegt insbesondere dann vor, wenn sie ohne ausreichende Sicherheit (§ 7 Abs 4 BTVG) oder verfrüht entgegen dem Ratenplan geleistet wurde.

OGH, 13.02.2025, 9 Ob 3/25v

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