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bbl - Baurechtliche Blätter
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Rückwirkende Einstellung einer Gemeindeförderung für Aufschließungsgebühren; keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
Rechtsprechung
Zivilrecht
bbl 2023/214
bbl 2023, 246
Heft 6 v. 29.11.2023
Inhalt
Sachverhalt:
Aus der Begründung:
§ 938 ABGB, Art 7 B-VG
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Stichworte
Rückwirkende Einstellung einer Gemeindeförderung für Aufschließungsgebühren
keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes