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Rückwirkende Einstellung einer Gemeindeförderung für Aufschließungsgebühren; keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

RechtsprechungZivilrechtbbl 2023/214bbl 2023, 246 Heft 6 v. 29.11.2023

§ 938 ABGB, Art 7 B-VG

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