vorheriges Dokument
nächstes Dokument

bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2023

Heft 4 v. 25.7.2023

​​Aufsätze

  1. ​ Winkler, Verpflichtende Anbringung von Photovoltaik­anlagen an Gebäuden – Kompetenzverteilung und grundrechtliche Aspekte

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Bebauungsplan; Baumassezahl; Geschoßflächenzahl
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Baupolizeilicher Auftrag; Fristüberschreitung; Verwaltungsübertretung; Alternativverhalten
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Bauplatzänderung; Abschreibung eines Grundstückes; Auszughaus; Forsthaus
      3. ​ Änderung des Flächenwidmungsplanes; Begründungspflicht
      4. ​ Feststellung des rechtmäßigen Baubestandes; Zustimmung der Grund- bzw übrigen Miteigentümer
      5. ​ Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; landwirtschaftlicher Betrieb; heranrückende Wohnbebauung; Geruchsbelästigung; negativer Immissionsschutz; Auflagen; technisch mögliche Maßnahmen
    5. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Bauplatzerklärung; bauplatzerklärungsgleiche Baubewilligung; implizit determinierte Bebauungsgrundlagen; Bauhöhe
      3. ​ Bebauungsplan der Aufbaustufe; Erstellungsfristen; Fristbeginn
      4. ​ Wohnung; Zweckentfremdung für touristische Nutzung; Hauptwohnsitzeignung
      5. ​ Flächenwidmung „Gewerbegebiet“; Begriff „Betriebe für Erholungs- und Freizeitnutzungen“; Betriebsküche; Restaurant; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag
      6. ​ Giese, Überörtliche Raumplanung; Raumverträglichkeitsprüfung für Handelsgroßbetriebe; Standortverordnung
    6. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; meldepflichtige Bauvorhaben; Note der Baubehörde
    7. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Einfriedung; örtliches Entwicklungskonzept; Bebauungsregeln; Mindestabstand
      3. ​ Nutzflächendichte; Berechnung; mathematische Rundung
      4. ​ Wohnraumvermietung; Privatzimmervermietung; konsenswidrige Verwendungszweckänderung; Verwaltungsübertretung
    8. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Flächenwidmung „Baufläche-Betriebsgebiet Kategorie I – Besondere Fläche für Produktionsbetriebe“; Schule, Kinderbetreuungseinrichtung
    9. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Anzeigeverfahren; Rechtsmittelverfahren; Parteistellung
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Vergleich über die Zustimmung zum Dachgeschoßausbau; keine Anfechtungsmöglichkeit wegen Wuchers
    3. ​ Freiheitsersitzung der negativen Dienstbarkeit der Nichtverbauung
    4. ​ Anspruchsberechtigung für Enteignungsentschädigung
    5. ​ Schonende Ausübung der Dienstbarkeit des Wasserbezugsrechts
    6. ​ Kostenbeitragspflicht für Regulierungsbauten einer Wassergenossenschaft
    7. ​ Schicksal eines Veräußerungsverbots im Realteilungsverfahren
    8. ​ Aufhebung einer Bauplatzbewilligung und Löschung ihrer Ersichtlichmachung
    9. ​ Kein Vorteilsausgleich bei höherwertiger Ersatzvornahme
    10. ​ Voraussetzungen für Realteilung an Bauerwartungsland
    11. ​ Vertragsstrafe; Voraussetzungen
    12. ​ Immissionen durch Bauarbeiten; Ausgleichsanspruch; Abgrenzung des Adressatenkreises
    13. ​ Verjährung Schadenersatzanspruch wegen Verzögerung eines Verwaltungsverfahrens; Instrumentalisierung eines Anrainers und Kostenübernahme durch einen Konkurrenten
    14. ​ Ansprüche bei Selbstverbesserung eines Werkmangels
    15. ​ Verringerung der Rücklage durch Zahlungen zur Schadensbeseitigung; kein Schaden des einzelnen Wohnungseigentümers
    16. ​ Verkehrssicherungspflichten bei Überlassung eines Veranstaltungsraumes
    17. ​ Sicherstellungsanspruch des Werkunternehmers
    18. ​ Haftung für Verletzung von Verkehrssicherungspflichten; Änderung der Sicherungsstandards durch Änderung der ÖNORM
    19. ​ Amtshaftung wegen zu Unrecht erteilter Baubewilligung
    20. ​ Verjährung der Werklohnforderung
    21. ​ Egglmeier-Schmolke, Wertsteigerung einer Liegenschaft zwischen Einräumung und Ausübung einer Option; Anfechtung wegen laesio enormis
    22. ​ Werklohn für nachträglich erbrachte Leistungen
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Öffentlich-öffentliche Kooperation; Beweislast
    3. ​ Ausschreibungsunterlagen; Bekanntmachung, vollständig zur Verfügung stellen

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH