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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2023

Heft 1 v. 6.2.2023

​​Aufsätze

  1. ​ Walcher, Wallner, Zur Feststellung des vermuteten Konsenses gemäß § 40 Abs 1 stmk BauG
  2. ​ Lebitsch, Lebitsch-Buchsteiner, Das „besonders wichtige öffentliche Interesse“ als Voraussetzung für die Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Heitzmann, Bautechnisch nicht trennbares Bestandsgebäude auf zwei Grundstücken; Umbau; Zustimmung der (Mit-)Eigentümer
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Zustimmung des Miteigentümers; liquider Nachweis; Bestimmtheit des Bauvorhabens
      3. ​ Trockenheit von benachbarten Bauwerken; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Privatzimmervermietung
      5. ​ Flächenwidmung „Bauland – Wohngebiet“; maximale Anzahl an Bewohnern einer Wohneinheit
      6. ​ Doppelbestrafungsverbot; Änderung von gewerblichen Betriebsanlagen
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Flächenwidmungsplan; Bauplatzbewilligung; Rechtskraftwirkung im Baubewilligungsverfahren
      3. ​ Fassadensanierung; Inanspruchnahme fremden Grundes; unverhältnismäßige Behinderung der widmungsgemäßen Nutzung
    5. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Baubewilligungsverfahren; Bebauungsplan; Gestaltungsbeirat; Sachverständigengutachten
      3. ​ Partielles Erlöschen der Bauplatzeigenschaft
    6. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Bestimmtheit von Einwendungen; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Zustimmung der Mehrheit der Wohnungseigentümer; Nachweis
    7. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Anzeigepflichtige Maßnahmen; Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2 m; Verkehrssicherheit
      3. ​ Untersagung der Benützung; Adressat des baupolizeilichen Auftrages; Begriff „kurzzeitige Vermietung an wechselnde Personen“
      4. ​ Flächenwidmung „Wohngebiet“, Begriff „Wohnung“
      5. ​ Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes; Benützungsuntersagung; Adressat des baupolizeilichen Auftrages; juristische Person; Geschäftsführer
      6. ​ Bewilligung von Vorarbeiten; Parteistellung der Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    8. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Ausnahmen vom Mindestabstand; „ebenerdig befestigte Flächen“; Erschließungsstraße; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    9. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Flächenwidmung „Grünland Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel“; Kfz-Abstellfläche; notwendige Anlage
      3. ​ Wärmepumpe; Beseitigungsauftrag; Bestimmtheit; Unzulässigkeit von Alternativaufträgen
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Wohnungseigentum; Einbau von Klimaanlage am Rohdachboden; wichtiges Interesse
    3. ​ Löschung Dienstbarkeit; Grundbuchsverfahren; Untergang der dienenden Sache
    4. ​ Untergang des Wohnungseigentumsobjekts; Löschung Wohnungseigentum; Abgrenzung zur Widmungsänderung
    5. ​ Schutzgesetzverletzung; Bescheidauflagen; Feuermauer; Schadenersatz für gewinn- und Umsatzeinbußen; Betriebsunterbrechungsschaden
    6. ​ Mangelhaftes statisches Gutachten; Dachgeschossausbau; Vertragsauslegung; unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft; Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche
    7. ​ Verkauf einer Liegenschaft in der Gefahrenzone; keine Maklerhaftung
    8. ​ Verkehrswertermittlung für Enteignungsentschädigung
    9. ​ Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers
    10. ​ Kein Superädifikat an einer Abwasserbeseitigungsanlage; Rechtsfolgen von Bauen auf fremdem Grund
    11. ​ Kostentragung für die Herstellung und Instandhaltung einer Aufschließungsstraße
    12. ​ Untergang des dienstbaren Gutes aufgrund eines Bescheids; Verpflichtung zur Duldung der Anbringung einer Absturzsicherung durch den Dienstbarkeitsberechtigten
    13. ​ Schlüssige Einräumung einer Dienstbarkeit
    14. ​ Ersitzung einer Wegservitut durch eine Gemeinde
    15. ​ Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer durch Zaunerrichtung
    16. ​ Umfang eines Vergleichs über Maßnahmen zur Reduktion von Lärmimmissionen einer Luftwärmepumpe
    17. ​ Unterlassene Verkehrssicherung durch nicht fixiertes Lichtschachtgitter; Haftung des Vermieters
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Wettbewerbswidrige Absprache; Unternehmensverbund; eigenständiges Angebot
    3. ​ Behebbarer Mangel; bestandfeste Ausschreibung; Ausscheiden
    4. ​ Zuschlagserteilung; Rahmenvereinbarung; Feststellungsverfahren; Feststellungsantrag

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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