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bbl - Baurechtliche Blätter
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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2022

Heft 5 v. 4.10.2022

​​Aufsätze

  1. ​ Walcher, Wallner, Flachhuber, Die stmk Raumordnungsgesetznovelle 2022

​​Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​ Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2022/1

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Vereinfachtes Bauverfahren; Verständigung der Anrainer; Rechtsfolgenhinweis; Präklusion
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Baupolizeilicher Auftrag; Ermittlungserfordernisse
    5. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Anwendungsbereich des sbg BauPolG; Krankenhaus; Hubschrauberlandefläche; bundesstaatliche Kompetenzverteilung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz
      3. ​ Baueinstellung; Fortführung der baulichen Maßnahmen; Verwaltungsübertretung
      4. ​ Baubewilligungspflichtige Maßnahmen; landwirtschaftliche Bauten; WC-Anlage; Hauskanal
    6. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Beschattung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    7. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Wohnzone; „weiße“ Widmung; kurzfristige Beherbergung von Touristen in Wohnungen; AirBnB; Verwendungsverbot; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag
      3. ​ Flächenwidmung „Parkschutzgebiet“; Grundabteilung; Restflächen; Ergänzungsflächen
      4. ​ Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Verwaltungsübertretung; Strafbemessung; Bauaufwand
      5. ​ Schutzzone; Abbruch von Bauwerken; Sonderbauwerk; örtliches Stadtbild; öffentliches Interesse an der Erhaltung
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Auslegung von Zustimmungserklärungen zu baulichen Maßnahmen in Wohnungseigentumsverträgen
    3. ​ Einreihung Urkunde; Selbstbedienungstankstelle, Superädifikat
    4. ​ Genehmigungsunfähige Einreichpläne; Architektenvertrag; Rücktritt; Rückforderung Werklohn
    5. ​ Zusammenhang Leistungsverweigerungsrecht und Verbesserungsanspruch; unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung
    6. ​ Mitverschulden bei Warnpflichtverletzung; Zurechnung sachverständiger Gehilfen
    7. ​ Beweislastverteilung im Gewährleistungsrecht; mangelhafte Bodenleger- und Malerarbeiten
    8. ​ Werklohnanspruch bei vom Werkbesteller zu vertretendem Unterbleiben; Anrechnung anderer Aufträge
    9. ​ Haustechnik; Legionellenschutzanlage; Mängel; Fälligkeit des Werklohns; Bedeutung widersprüchlicher Feststellungen Erstgericht
    10. ​ Laesio enormis; Mietoption zum Ausbau eines Dachbodens
    11. ​ Rechtsmissbräuchliches Beseitigungsbegehren
    12. ​ Zulässigkeit des Antrags auf Einräumung eines Notwegs bei bestehender Dienstbarkeit
    13. ​ Schäden durch Grabungsarbeiten eines Netzbetreibers; Zulässigkeit des Rechtswegs
    14. ​ Untersagung von Lärmimmissionen durch E-Drums und Marimba
    15. ​ Verletzung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht; Gehilfenzurechnung auf Seiten des Werkbestellers
    16. ​ Räumung einer Liegenschaft mit Superädifikat
    17. ​ Freiheitsersitzung einer Wegdienstbarkeit
    18. ​ Umfang einer gemessenen Dienstbarkeit
    19. ​ Keine Ersitzung eines unregelmäßigen unbefristeten Gebrauchsrechts
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Ausscheiden; Befugnis; handelsübliche Ware; Zulieferer; Subunternehmer; Handelsgewerbe und Handelsagenten; sonstige Rechte von Gewerbetreibenden
    3. ​ Verlängerung der Angebotsfrist; Beschwer; Widerruf
    4. ​ Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren; Musterkalkulation; Kostendeckung; Unterpreisigkeit

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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