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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2022

Heft 4 v. 12.8.2022

​​Aufsätze

  1. ​ Wieser, Heranrückende Wohnbebauung und steiermärkisches Baugesetz
  2. ​ Neger, Dreier, Doriath, Die aktuelle Bebauungsdichtediskussion im steiermärkischen Bau- und Raumordnungsrecht und die Gefahr der Nichtigkeitssanktion

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Baubewilligungsverfahren; Parteistellung; Umweltorganisationen
    3. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Akteneinsicht der Nachbarn
    4. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Flächenwidmung „Grünland – Land- und Forstwirtschaft“; familieneigenes Wohnbedürfnis
      3. ​ „Serviced Apartments“; Begriff „Wohngebäude“; Begriff „Beherbergungsbetrieb“; Flächenwidmung „Bauland-Wohngebiet
      4. ​ Bauweise; Begriff der „bereits bewilligten Bebauungsweise“
      5. ​ Bauausführung; Überschwenken des Nachbargrundstückes mit einem Kran; Duldungspflichten der Nachbarn; Verhältnismäßigkeit
    5. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Giese, Bauliche Anlagen zur Ableitung von Niederschlagswässern; Sickerschächte; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Grundbücherliche änderung von „bebauten“ Grundstücken; baubehördliche Bewilligungspflicht
    6. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Giese, Ableitung von Oberflächenwässer; Sickerschächte; Wassereintritt, unzumutbare Belästigung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Bauplatz; Mindestabstände von Bauten innerhalb des Bauplatzes; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Baubewilligung; nicht rechtskräftige Bauplatzerklärung
    7. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Revision; Revisionspunkte
    8. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Schneeräumung; Ablagerung von Räumschnee; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    9. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Whirlpoolüberdachung; anzeigepflichtige Maßnahmen; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Feststellungsbescheid; Sechs-Wochen-Frist
      3. ​ Wiedererrichtung eines Gebäudes; Situierung; Verschiebung
    10. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Vereinfachtes Bauverfahren; Modifikationen des Bauvorhabens
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Rechtsfolgen Nichterrichtung Wohnungseigentumsobjekt; Neuparifizierung
    3. ​ Grenzüberbau; Schikaneeinwand
    4. ​ Vertretungsmacht des Bauleiters kraft äußeren Tatbestandes; wirksamer Vorbehalt Schlusszahlung
    5. ​ Verjährung Schadenersatzanspruch; Ausmaß der Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten; fachkundige Person; Wassereintritte Tiefgarage
    6. ​ Voraussetzungen alternativer Kausalität; örtliche Bauaufsicht; Wassereintritte; fehlende Feststellung, ob Abdichtung ausgeführt wurde; merkantiler Minderwert
    7. ​ Kostentragung im Werklohnprozess
    8. ​ Gebäudeschaden durch sichtbare Baumwurzel; keine Ersatzpflicht bei nicht erkennbarer Gefährdung des Nachbarn
    9. ​ Gegenstand des Amtshaftungsanspruchs
    10. ​ Hoher Energiewert eines Kaufobjekts; kein Mangel aufgrund fehlender Vereinbarungen
    11. ​ Rücktrittsrecht des Werkbestellers; Ausnahmebestimmung für erhebliche Umbaumaßnahmen
    12. ​ Enteignungsentschädigung für Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung einer 110 kV-Leitungsanlage
    13. ​ Egglmeier-Schmolke, Kein Kontrahierungszwang für eine Gemeinde zur Einräumung eines Geh- und Fahrtrechtes
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Vorherige Erkundung des Marktes; Marktkonsultationen; Markterkundung; Sondierungsgespräche; Transparenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Ausschreibungsunterlagen
    3. ​ Leistungsfähigkeit; Zeitpunkt der Angebotsöffnung; Personalreferenz
    4. ​ Angebotsprüfung; plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises; spekulative Preise; Preisprüfung; unabhängige Sachverständige

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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