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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 2/2022

Heft 2 v. 25.3.2022

​​Aufsätze

  1. ​ Giese, Das „besonders wichtige öffentliche Interesse“ als Voraussetzung für die Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes

​​Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​ Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2021/2

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Anwendungsbereich des bgld BauG; Baumhaus; Kinderspielplatzeinrichtung; Bauwerk; bewilligungspflichtige Maßnahmen; Flächenwidmung „Grünland“; geringfügige Baumaßnahmen
      3. ​ Anwendungsbereich des bgld BauG; Pavillon; Schwimmbecken; Gartengestaltung; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Flächenwidmung „Grünland“; geringfügige Baumaßnahmen; bewilligungsfreie Baumaßnahmen
      4. ​ Instandhaltungsarbeiten; Benützung fremden Grundes; Duldungspflichten des Nachbarn; Verwaltungsübertretung; Verständigungspflicht
      5. ​ Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Immissionsschutz; Einwendungen; Bestimmtheit
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Flächenwidmung „Bauland-Betriebsgebiet emissionsarm“; Hotel; Erholungseinrichtung
      3. ​ Ergänzungsabgabe; Adressat der Vorschreibung; Wohnungseigentümer; Miteigentümer; Wohnungseigentümergemeinschaft
      4. ​ Luftverkehr; Flugplatz; Flächenwidmung „Bauland-Betriebsgebiet“; Anwendungsbereich der nö BauO 2014; Bauplatz; Ergänzungsabgaben
    4. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Änderung des Verwendungszweckes; Kellergeschoß; Wohnräume; Fußbodenniveau; Hochwasserschutz; Hochwasserkote; Grundwasserhöchststand; Grundhochwässer; HGW 100
      3. ​ Mindestabstand; Abstandsnachsicht; Änderungen bei der Ausführung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    5. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Auslegung des Flächenwidmungsplanes; Immissionsschutz; unterlassene Anpassung des Flächenwidmungsplanes an neue Rechtslage
      3. ​ Balkongeländer; allgemeine Teile eines im Wohnungseigentum stehenden Gebäudes; Adressat des baupolizeilichen Beseitigungsauftrags
      4. ​ Bauland; Landschaftsschutzgebiet; Bauverfahren; Einbeziehung naturschutzfachlicher Aspekte; Parteistellung des Umweltanwalts
    6. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Zufahrtsstraße; Privatstraße; Straßenverwalter; Einwendungen
      3. ​ Anwendungsbereich der tir BauO 2018; Heupille
      4. ​ Unzulässige Änderung des Verwendungszweckes; Verwaltungsübertretung; Tatzeitraum; Konkretisierungsgebot
      5. ​ Gebäude; Folientunnel; saisonale Verwendung; Tunnelbegriff; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
    7. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Ferienwohnungsbeschränkung; Bewilligungspflicht von Freizeitwohnsitzen; Kapitalverkehrsfreiheit; Diskriminierungsverbot
    8. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Vorgarten; Pergola; Markise; Flugdach
      3. ​ Gaube; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Erker; gärtnerisch auszugestaltende Flächen
      5. ​ Pergola; Rankgerüst; baubewilligungsfreie Maßnahmen
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Amtshaftung wegen Enthebung eines Sachverständigen im Bau- und Architektenprozess; Gebührenanspruch
    3. ​ Baumängel; Wärmeverbundsystem; Geltendmachung; Erkundigungspflicht mittels Sachverständigengutachten; zerstörende Bauteilöffnung; Beginn Verjährungsfrist; Wissenszurechnung Amtsleiter bzw Hausleiter
    4. ​ Dachbodenausbau; Wassereintritte; Ausgleichsanspruch des Bestandnehmers gegen den vom Bestandgeber verschiedenen Wohnungseigentümer
    5. ​ „Eigentümerservitut“; Belastung eines erworbenen Grundstückes; Rechtserwerb
    6. ​ Stornokosten; Abgrenzung Bote und Verhandlungsgehilfe
    7. ​ Geringfügiger Grenzüberbau; Schikaneeinwand; Beseitigung
    8. ​ Schutz- und Sorgfaltspflichten; Holzbau; (Knoten-)Statik; fachkundiger Bauherr; (bloß) stundenweise Beistellung von Zimmerern
    9. ​ Unzulässige Erschwerung der Ausübung einer Dienstbarkeit
    10. ​ Versprechen der Schad- und Klagloshaltung zur Abwendung drohender Regressansprüche; keine Schenkungsabsicht
    11. ​ Wirkliche Übergabe durch Besitzauflassung
    12. ​ Keine Entschädigung für Ausweisung von Grundstücken im Gefahrenzonenplan als Hochwassergefahrengebiet
    13. ​ Egglmeier-Schmolke, Voraussetzungen eines gültigen Vertragsrücktritts; Rechtzeitigkeit eines Treuhanderlags
    14. ​ Haftung des Baustellekoordinators; Verletzung der Überwachungspflichten
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Vertiefte Angebotsprüfung; Kostendeckung; Unterangebot; Plausibilitätsprüfung
    3. ​ Nicht offenes Verfahren; Eignung; Rotationsprinzip; kleine und mittlere Unternehmer; Aufforderung zur Angebotsabgabe
    4. ​ Wahl der Verfahrensart; gesondert anfechtbare Entscheidung; Direktvergabe; Kenntnis von der Entscheidung
    5. ​ Grundsätzliche Rechtsfrage; Alternativbegründung

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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