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bbl - Baurechtliche Blätter
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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2021

Heft 5 v. 27.9.2021

​​Aufsätze

  1. ​ Häusler, Grundzüge des neuen Kärntner Raumordnungsrechts

​​Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​ Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2021/1

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Tiefbauten; Tiefgarage; Mindestabstände; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Flugdach für Kfz; Hauptgebäude; Nebengebäude; Festlegung der Bauweise
      4. ​ Geringfügige Bauvorhaben; Mitteilung; Feststellungsbescheid
    3. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Revisionspunkt; kein Recht auf „Unteilbarkeit des Bauvorhabens“
    4. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Ortsbildschutz; Bebauungsplan
      3. ​ Aufschließungsbeitrag; Aufschließungsabgabe; Höhe der Ergänzungsabgabe
    5. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Hühnerhaltung; Flächenwidmung „Gemischtes Baugebiet“
      3. ​ Revisionspunkt; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Bewilligungslose bauliche Anlage; baupolizeiliche Aufträge, Beseitigungsauftrag; Benützungsverbot
    6. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Güllegrube; Baubewilligung; Benützungsbewilligung; Baukonsens; nachträgliche Auflagen
    7. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Flächenwidmung „Freiland“; Weideunterstand; Stall
      3. ​ Baupolizeiliche Aufträge; Benützungsverbot; Baukonsens; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
    8. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplanes; Revision; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
      3. ​ Sanitärleitungen; Wasserschaden; Baugebrechen; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Hausverwaltung
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Dingliche Wirkung des Baurechtsvertrages; Eigentümerwechsel Baurechtsliegenschaft
    3. ​ Bestimmtheitsgebot von Servituten; Begründung durch Urteil
    4. ​ Wohnungseigentum; Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen; Substitution des Mehrheitsbeschlusses durch Gericht
    5. ​ Wohnungskauf; unverbaubarer Panorama- Karawankenblick; Preisminderung
    6. ​ Neuschaffung von Mietgegenständen
    7. ​ Bodenaufbau; Lieferant des Bettungsmörtels; Erfüllungsgehilfe; Regressansprüche des Werkunternehmers
    8. ​ Ersitzung; schmaler Grundstücksstreifen; Seezugang; bücherlicher Eigentumswechsel
    9. ​ Änderung des oberflächlichen Wasserabflusses durch Rohr in einen Entwässerungsgraben; Veranstaltung; Unterlassungsanspruch; Grenzen
    10. ​ Eigentumsfreiheitsklage; Streitanmerkung im Grundbuch
    11. ​ Reallast der Zaunerrichtung und –erhaltung zwischen zwei Liegenschaften; Aktivlegimitation bei Miteigentum
    12. ​ Bau einer Tiefgarage; baubedingte Verunmöglichung eines Geh- und Fahrtrechtes für ca 1,5 Jahre; Dienstbarkeitserschwernis; Rechtsmissbrauch
    13. ​ Kein stillschweigender Verzicht auf Mietzinsminderung trotz vollständiger Zahlung des Mietzinses
    14. ​ Ersitzung eines Wegerechts trotz Bestehens gleichartiger rechtsgeschäftlich begründeter Dienstbarkeiten zugunsten anderer Liegenschaftseigentümer; Abgrenzung zum Gemeingebrauch
    15. ​ Nachbarrechtliche Haftung wegen unsachgemäßer Grabungen
    16. ​ Haftung des Landes als Baubehörde für Unfall eines Schülers im Schulgebäude; kein Haftungsprivileg nach dem Dienstnehmerhaftungsgesetz
    17. ​ Grunderwerbssteuerpflicht eines Kauf- und Baurechtsvertrags; keine Haftung des Vertragserrichters
    18. ​ Ausmaß des Gebrauchsrechts; Mitbenützungsrecht am Garten
    19. ​ Grundbuchsnachweis bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts; Inhalt eines Intimationsprotokolls
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Revision; aufschiebende Wirkung; einstweilige Verfügung
    3. ​ Gebührenersatz; Entscheidungsfrist; Anspruchsverlust
    4. ​ Gesondert anfechtbare Entscheidung; verfehltes Begehren; Verbesserung des Antrags

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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