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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2021

Heft 4 v. 16.7.2021

Aufsätze

  1. Eisenberger, Tauß-Grill, Tscherner, Doppelte Kundmachung und Präklusion im Bauverfahren

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Vermuteter Baukonsens; Bewilligungsfiktion
      1. »Kärnten
      2. Giese, Kellergeschoßrohdecke; Abweichungen vom Baukonsens; Toleranzen
      1. »Oberösterreich
      2. Bebauungsplan; Geschoßflächenzahl; Baumassenzahl; Übergangsbestimmungen
      3. Verwendungszweckänderung; Arztpraxen; barrierefreie Gestaltung
      4. Dacheindeckung; Ortsbild; Bebauungsplan; Verbot stark reflektierender Farben; Einreichplan; Abweichung vom Baukonsens
      5. Beweiswürdigung; Ermittlungsergebnisse einer unzuständigen Behörde; mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler
      6. Giese, Luftwärmepumpe; Gesprächslärm; Grillen; Beleuchtung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Salzburg
      2. Mindestabstände; baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Befristung; Gleichheitssatz
      3. Bebauungsplan; geschlossene Bauweise; Belichtung; Besonnung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. Verbot der touristischen Nutzung von Wohnungen; Beherbergungsbetrieb; Apartmenthaus zur touristischen Nutzung
      1. »Tirol
      2. Garage; Änderung des Verwendungszwecks; Brandschutz; Amtssachverständigengutachten; technische Richtlinien
      1. »Vorarlberg
      2. Baubewilligungsverfahren; früherer Grundeigentümer; Parteistellung
      3. Baukonsens; Feststellungsbescheid
      4. Baupolizeilicher Auftrag; Adressat; Duldungspflichten des Eigentümers
      5. Abbruch; Orts- und Landschaftsteil mit erhaltenswerter Charakteristik; wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung
      1. »Wien
      2. Wohnhausanlage; Städtebauvorhaben
      3. Gartenhäuschen; baubewilligungsfreie Maßnahmen
      4. Wohnzone; Untervermietung von Wohnungen für kurzfristige Beherbergungszwecke an Touristen; baupolizeilicher Untersagungsauftrag; Adressat
    1. Zivilrecht
    2. Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung eines Hauses; Beurteilungsmaßstab
    3. Verbücherung einer „Reallast“, ein Mindestausmaß von Mitarbeitern (zur Absicherung von Kommunalsteuereinnahmen) zu beschäftigen
    4. Stromleitungsbau; Zwangsservitut; Ersatzfähigkeit Immissionen; Risikoerhöhung Kalamität; Rechtsprechungsänderung
    5. Deliktischer Schadenersatz; unsachgemäßer Armaturentausch
    6. Anwendungsbereich Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
    7. Immobilienkauf; Beschreibung im Exposé; Gewährleistungsverzicht
    8. Eigentum an Grenzmauer
    9. Nicht bewilligungsfähige Baupläne, Schadenersatz
    10. Planungsfehler; Einreichplanung; Schadenersatz
    11. Subventionen für Ausbau einer Kinderbetreuungseinrichtung; Verzug mit Baumaßnahmen; Einordnung und Auslegung von Förderungsverträgen; Fixgeschäft; Rücktritt; Rückforderung
    12. Egglmeier-Schmolke, Haftung des Bauträgers für Hangrutschungen; Nichtbeachtung baubehördlicher Auflagen; keine Haftung des beklagten Gutachters bei weitaus überwiegendem Verschulden des Geschädigten
    13. Lastenfreier Erwerb einer Liegenschaft; Offenkundigkeit einer Servitut; Klage auf Entfernung einer Wasserleitung
    14. Verjährung von Strafzinsen bei verfrühter Zahlung des Wohnungseigentumsbewerbers; Sicherstellung des Erwerbers bei Zahlung nach Ratenplan
    15. Haftung für Schäden durch nicht durchgeführte Dichtheitsprüfungen
    16. Wegeservitut; Ersitzung
    17. Geltendmachung von Preisminderung; erhebliche Unannehmlichkeiten für den Übernehmer durch Verbesserung
    18. Keine Haftung des Bauführers gegenüber dem Bauherrn bei fehlender Warnpflicht
    19. Haftung des Wegehalters; Mitverschulden des Geschädigten
    20. Beginn des Fristenlaufs für gerichtliche Enteignungsentschädigung; zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Betriebes und der Wartung einer Seilbahn
    21. Einheitliche Werklohnforderung aus dem Hausumbau; gesetzlicher Schuldbeitritt der Ehegattin durch Schenkung des Hälfteeigentums an der Liegenschaft
    22. Anfechtung des Werkvertrags durch den Werkunternehmer wegen Verkürzung über die Hälfte bei Pauschalpreisvereinbarung; vorheriger Vertragsrücktritt des Werkbestellers
    1. Vergaberecht
    2. Bewertungskommission; Fachkunde; bestandfeste Ausschreibung
    3. Feststellung; Zuschlagsentscheidung; Direktvergabe
    4. Feststellungsantrag; Zuschlagserteilung; Eventualantrag
    5. Überbrückungsauftrag; COVID-19-Pandemie; besondere Dringlichkeit; Angebotsfrist
    6. Auslegung; undeutliche Äußerung

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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