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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2021

Heft 4 v. 16.7.2021

​​Aufsätze

  1. ​ Eisenberger, Tauß-Grill, Tscherner, Doppelte Kundmachung und Präklusion im Bauverfahren

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Vermuteter Baukonsens; Bewilligungsfiktion
    3. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Giese, Kellergeschoßrohdecke; Abweichungen vom Baukonsens; Toleranzen
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Bebauungsplan; Geschoßflächenzahl; Baumassenzahl; Übergangsbestimmungen
      3. ​ Verwendungszweckänderung; Arztpraxen; barrierefreie Gestaltung
      4. ​ Dacheindeckung; Ortsbild; Bebauungsplan; Verbot stark reflektierender Farben; Einreichplan; Abweichung vom Baukonsens
      5. ​ Beweiswürdigung; Ermittlungsergebnisse einer unzuständigen Behörde; mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler
      6. ​ Giese, Luftwärmepumpe; Gesprächslärm; Grillen; Beleuchtung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    5. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Mindestabstände; baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Befristung; Gleichheitssatz
      3. ​ Bebauungsplan; geschlossene Bauweise; Belichtung; Besonnung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Verbot der touristischen Nutzung von Wohnungen; Beherbergungsbetrieb; Apartmenthaus zur touristischen Nutzung
    6. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Garage; Änderung des Verwendungszwecks; Brandschutz; Amtssachverständigengutachten; technische Richtlinien
    7. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Baubewilligungsverfahren; früherer Grundeigentümer; Parteistellung
      3. ​ Baukonsens; Feststellungsbescheid
      4. ​ Baupolizeilicher Auftrag; Adressat; Duldungspflichten des Eigentümers
      5. ​ Abbruch; Orts- und Landschaftsteil mit erhaltenswerter Charakteristik; wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung
    8. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Wohnhausanlage; Städtebauvorhaben
      3. ​ Gartenhäuschen; baubewilligungsfreie Maßnahmen
      4. ​ Wohnzone; Untervermietung von Wohnungen für kurzfristige Beherbergungszwecke an Touristen; baupolizeilicher Untersagungsauftrag; Adressat
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung eines Hauses; Beurteilungsmaßstab
    3. ​ Verbücherung einer „Reallast“, ein Mindestausmaß von Mitarbeitern (zur Absicherung von Kommunalsteuereinnahmen) zu beschäftigen
    4. ​ Stromleitungsbau; Zwangsservitut; Ersatzfähigkeit Immissionen; Risikoerhöhung Kalamität; Rechtsprechungsänderung
    5. ​ Deliktischer Schadenersatz; unsachgemäßer Armaturentausch
    6. ​ Anwendungsbereich Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
    7. ​ Immobilienkauf; Beschreibung im Exposé; Gewährleistungsverzicht
    8. ​ Eigentum an Grenzmauer
    9. ​ Nicht bewilligungsfähige Baupläne, Schadenersatz
    10. ​ Planungsfehler; Einreichplanung; Schadenersatz
    11. ​ Subventionen für Ausbau einer Kinderbetreuungseinrichtung; Verzug mit Baumaßnahmen; Einordnung und Auslegung von Förderungsverträgen; Fixgeschäft; Rücktritt; Rückforderung
    12. ​ Egglmeier-Schmolke, Haftung des Bauträgers für Hangrutschungen; Nichtbeachtung baubehördlicher Auflagen; keine Haftung des beklagten Gutachters bei weitaus überwiegendem Verschulden des Geschädigten
    13. ​ Lastenfreier Erwerb einer Liegenschaft; Offenkundigkeit einer Servitut; Klage auf Entfernung einer Wasserleitung
    14. ​ Verjährung von Strafzinsen bei verfrühter Zahlung des Wohnungseigentumsbewerbers; Sicherstellung des Erwerbers bei Zahlung nach Ratenplan
    15. ​ Haftung für Schäden durch nicht durchgeführte Dichtheitsprüfungen
    16. ​ Wegeservitut; Ersitzung
    17. ​ Geltendmachung von Preisminderung; erhebliche Unannehmlichkeiten für den Übernehmer durch Verbesserung
    18. ​ Keine Haftung des Bauführers gegenüber dem Bauherrn bei fehlender Warnpflicht
    19. ​ Haftung des Wegehalters; Mitverschulden des Geschädigten
    20. ​ Beginn des Fristenlaufs für gerichtliche Enteignungsentschädigung; zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Betriebes und der Wartung einer Seilbahn
    21. ​ Einheitliche Werklohnforderung aus dem Hausumbau; gesetzlicher Schuldbeitritt der Ehegattin durch Schenkung des Hälfteeigentums an der Liegenschaft
    22. ​ Anfechtung des Werkvertrags durch den Werkunternehmer wegen Verkürzung über die Hälfte bei Pauschalpreisvereinbarung; vorheriger Vertragsrücktritt des Werkbestellers
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Bewertungskommission; Fachkunde; bestandfeste Ausschreibung
    3. ​ Feststellung; Zuschlagsentscheidung; Direktvergabe
    4. ​ Feststellungsantrag; Zuschlagserteilung; Eventualantrag
    5. ​ Überbrückungsauftrag; COVID-19-Pandemie; besondere Dringlichkeit; Angebotsfrist
    6. ​ Auslegung; undeutliche Äußerung

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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