Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Burgenland
- Geringfügige Bauvorhaben; Feststellungsbescheid
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- »Niederösterreich
- Bauausführung; Frist; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
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- »Salzburg
- Giese, Tourismusbetrieb im Gebirge; Bauland; Begriff „ganzjährige Erschließung“
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- »Tirol
- Gesamtprojekt; Unteilbarkeit eines Vorhabens; Parteistellung der Nachbarn
- Aufschüttungen; Hochwasserschutz; Ableitung von Dach- und Oberflächenwässern; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Sonderwidmung „Parkplatz“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Geländeaufschüttung mit Erdstützkonstruktionen; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
- Außerordentliche Revision; Revisionspunkte; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Verwendungszweck „Wohnnutzung mit Hauptwohnsitz“; Vermietung an Feriengäste; Verwendungszweckänderung; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
- Bauliche Anlage zur Lagerung und Unterbringung von Heuballen; baubewilligungspflichtige Maßnahmen; Futterraufen; Ausnahmen vom Geltungsbereich der BauO; restriktive Auslegung von Ausnahmebestimmungen
- Bauausführung; Baulärm; Ausnahmebewilligung; keine Parteistellung der Nachbarn
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- Zivilrecht
- Rechtsmittellegitimation der Gemeinde in Grundbuchssachen; Einhaltung grundverkehrsbehördlicher Vorschriften
- Vertragsauslegung; Haftungsklausel: „keine offenen behördlichen Verfahren und keine zu erfüllenden Auflagen oder Vorschreibungen“
- Förderschaden; fehlender Schutzzweck; mittelbarer Schaden; Drittschadensliquidation;, entgangener Zinsgewinn; ursächlicher Zusammenhang; Aufzugskartell
- Verjährung Schadenersatzansprüche; Kenntnis von Schaden und Schädiger
- Sicherung Wohnungseigentumswerber; Ratenplan; Haftrücklass; Gewährleistung; Rechtswidrigkeitszusammenhang
- Egglmeier-Schmolke, Kein Ersatzanspruch der regressberechtigten Bauunternehmerin für die Kosten des verlorenen Gewährleistungsprozesses gegen die Subunternehmerin; erkennbar aussichtsloser Vorprozess
- Kein Ersatz für Wertminderung einer Liegenschaft durch Änderung der vorgeschriebenen Bebauungsdichte
- Anspruch auf Benützungsentgelt nach Vertragsrücktritt
- Keine Ersitzung des Rechts zum Zufahren zu bzw Abfahren von einer Gemeindestraße zu einer Liegenschaft; Zuständigkeit der Straßenbehörde
- Lärmimmissionen durch Luft-Wasser-Wärmepumpe
- Geruchsimmissionen durch Lackierarbeiten
- Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers infolge mangelhafter Werkleistung
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Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht