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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2020

Heft 6 v. 15.12.2020

​​Aufsätze

  1. ​ Sonntag, Neue Regelungen zur touristischen Kurzzeitvermietung im Tiroler Landesrecht

​​Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​ Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2020/1

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Fitnessstudio; Flächenwidmung „Bauland-Geschäftsgebiet"; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Änderung der Grenzen eines Bauplatzes; Ergänzungsbeitrag
      3. ​ Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Modalitäten der Abbruchsausführung
      4. ​ Rechtswidrige Bauten mit langjähriger Bestandsdauer; rechtliche Sanierung; Gleichheitssatz; verfassungskonforme Interpretation
      5. ​ Anzeigepflichtige Bauvorhaben; Folientunnel für gärtnerische Zwecke; ökologischer Pflanzenanbau
      6. ​ Erweiterung eines Heurigenbetriebes; Immissionsschutz; Lärm; Grenzwerte; Widmungsmaß; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Verkehrsflächenbeitrag; Ermäßigung; Gebäude von Klein- oder Mittelbetrieben
      3. ​ Flächenwidmung „Grünland“; infrastrukturelle Bauwerke und Anlagen, die das Wohnumfeld land- und forstwirtschaftlicher Gebäude ergänzen
      4. ​ Dachbodenausbau; Flächenwidmung „eingeschränktes gemischtes Baugebiet“
      5. ​ Schießanlage; nachträgliche Vorschreibung von Auflagen; Immissionsschutz; Begriff der „Nachbarschaft“
      6. ​ Bauplatzerklärung; zulässige Auflagen; Geschoßflächenzahl; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      7. ​ Flächenwidmung „Grünland“; infrastrukturelle Bauwerke und Anlagen, die das Wohnumfeld land- und forstwirtschaftlicher Gebäude ergänzen; Gartenhütte
      8. ​ Bewilligungsantrag; Entfall einer gesonderten Bauanzeige; Parteistellung der Nachbarn
    5. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Baueinstellung; Berufung; keine aufschiebende Wirkung
    6. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Bauten vorübergehenden Bestandes; Verlängerung der Bewilligung
      3. ​ Bebauungsdichte; Kfz-Stellplätze
    7. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Mindestabstand; Abstandsnachsicht; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    8. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Bauwerberwechsel; Anzeigepflicht
      3. ​ Gebäudehöhe; Berechnungsart; Fassadenabwicklung; Giebelfläche; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Einreichunterlagen; fehlende Nachbarzustimmung zur Unterschreitung des Mindestabstandes; Verbesserungsauftrag
      5. ​ Lüftungsanlage für Garage; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Abgrenzung Allgemeinflächen/Wohnungseigentumsobjekte; Bedeutung bau- oder raumordnungsrechtlicher Widmungen
    3. ​ Gasleitungserneuerung; WEG; zustimmungspflichtige Änderung
    4. ​ Zivilteilung Superädifikat; Pflichten des Grundeigentümers
    5. ​ Wegebau; verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch
    6. ​ Verspätete Renovierung eines Hotels; Verzug; sorgfaltswidriges Leistungsversprechen
    7. ​ Sicherungsmodell BTVG; grundbücherliche Sicherstellung
    8. ​ Offenkundige Dienstbarkeit; Presshaus; Kellerröhren
    9. ​ Rekurslegitimation der Baubehörde im Grundbuchsverfahren
    10. ​ Risse an Hausmauer durch Vibration von Müllfahrzeugen während der Entsorgung auf öffentlicher Gemeindestraße; Nichtnachbar
    11. ​ Exekution des Vergleichs über den Inhalt einer Wegeservitut
    12. ​ Grenzfestsetzung nach der Naturgrenze
    13. ​ Zur Ortsüblichkeit von Immissionen durch Pfaue
    14. ​ Kein Recht auf Bestand einer Forststraße zur Bewirtschaftung einer Schutzhütte; Bindung des Gerichts an Verwaltungsbescheid
    15. ​ Antragslegitimation für gerichtliche Nutzwertfeststellung
    16. ​ Felddienstbarkeit; Wasserleitungsrecht; Zuständigkeit für die Frage nach dem Bestand der Nutzungsrechte
    17. ​ Quellwasserverschmutzung beim Bau eines Güterwegs; nachbarrechtliche Haftung der Bauherrin; Repräsentantenhaftung des Landes als Bauausführende
    18. ​ Keine Amtshaftung wegen zu Unrecht abgelehnter Parteistellung im Bauverfahren
    19. ​ Ersitzung durch Besitzmittler; keine Verpflichtung des Servitutsverpflichteten in den Weg hängende Äste zu entfernen
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Interesse am Vertragsabschluss; eingetretener oder drohender Schaden; Kausalität
    3. ​ Antragsbegehren; verfahrenseinleitender Antrag; Verfahrensgegenstand; Konkretisierung

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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