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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2020

Heft 4 v. 15.8.2020

​​Aufsätze

  1. ​ Kanonier, Wirkungsfähigkeit von baulandmobilisierenden Instrumenten im Raumordnungsrech
  2. ​ Walcher, Wallner, Die stmk Baugesetznovelle 2019, LGBl 11/2020

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Einfriedung; bauliche Anlagen; anzeigepflichtige Bauvorhaben
      3. ​ Nicht herstellbare Kfz-Stellplätze; Ausgleichsabgabe; Entstehen der Abgabepflicht
      4. ​ Ortsbildschutz; UNESCO Welterbe; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. ​ Garage; Motorenlärm; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    3. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen; Kostenbeitrag zum Grunderwerb durch die Gemeinde
      3. ​ Baueinstellung; Zustellung des Bescheides; E-Mail; Fortsetzung der Bauführung; Verwaltungsübertretung
    4. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Auflage; Anzeige der Bauvollendung; unvertretbare Leistung; Vollstreckbarkeit
    5. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Bauherr; Fertigstellungsanzeige; Unterlassung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit des Grundeigentümers; Gleichheitssatz
    6. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Heranrückende Wohnbebauung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Parteistellung; Betriebsinhaber; Grundeigentümer
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Werkvertrag; Anweisung des Bestellers in Ausschreibungsunterlagen
    3. ​ Wohnungskauf; arglistig zugesagte Eigenschaft; direkter Pistenzugang
    4. ​ Wohnungseigentum; allgemeines Stiegenhaus; Einbau eines Behindertenlifts
    5. ​ Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche eines Wohnungseigentümers
    6. ​ Mehraufwand aus Ablaufstörung und Forcierung bzw Bauzeitverlängerung
    7. ​ Naturpoolbau; Warnpflicht Werkunternehmer; Schadenersatz; Gewährleistung; widersprüchlicher Vertrag
    8. ​ Bieter iSd BVergG; Subunternehmer; Schutzzweck des BVergG; Schutzgesetzverletzung
    9. ​ Haftrücklass; Bankgarantie; Auslegung
    10. ​ Richtigkeit eines Kostenvoranschlags
    11. ​ Egglmeier-Schmolke, Einräumung eines Notwegs; keine Zurechnung auffallender Sorglosigkeit von Voreigentümern; Breite des Notwegs; Skizzendarstellung
    12. ​ Egglmeier-Schmolke, Kein Anspruch auf Notweg; Vorliegen auffallender Sorglosigkeit bei Erwerb einer Liegenschaft
    13. ​ Verletzung von Verkehrssicherungspflichten trotz Einhaltung behördlicher Vorschriften; Mitverschulden des Geschädigten
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Funktionale Leistungsbeschreibung; konstruktive Leistungsbeschreibung; Verhandlungsverfahren; Erstangebot; vertiefte Angebotsprüfung
    3. ​ Gleichbehandlung; Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen; Vergleichbarkeit; Rahmenvereinbarung

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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