§ 1336 Abs 3 ABGB
Haben die Parteien eines Werkvertrags als Vertragsstrafe einen Pauschalbetrag pro Tag des Leistungsverzugs des Klägers, andererseits aber auch einen Höchstbetrag des Pönales im Ausmaß von 5 % der Auftragssumme vereinbart, kann darüber hinaus kein Schadenersatz geltend gemacht werden.
