Kündigung eines Unterpachtvertrages über einen Kleingarten zwecks Errichtung von Einfamilienhäusern; Vereinigung der Stellung von Eigentümer und Generalpächter

§ 6 Abs 2 lit b KlGG, § 12 Abs 2 KlGG

Bei Vereinigung der Stellung des Eigentümers und des Generalpächters ist der Kündigungsgrund des § 6 Abs 2 lit b KlGG als wichtiger Kündigungsgrund im Sinn von § 12 Abs 2 KlGG anzusehen.