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Notweg; Ausschlusstatbestände; eingefriedete Gärten

RechtsprechungZivilrechtbbl 2020/44bbl 2020, 64 Heft 2 v. 15.4.2020

§ 4 NWG

Auch eine etwa 1 m hohe Stützmauer zur Straße hin, deren Höhe infolge des Ansteigens der Straße stetig abnimmt und an einer Stelle gegen Null verläuft, begründet eine Einfriedung des Gartens.

OGH, 15.10.2019, 10 Ob 58/19f

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