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Grundverkehrsrecht – Ein Rechtsgebiet für die Wohnraumschaffung der Länder?**Überarbeitete Fassung eines Vortrages beim Seminar „Wohnraumschaffung – Neue Herausforderungen im Landesrecht“, veranstaltet vom Institut für Föderalismus am 22.11.2019 in Bregenz. Der Autor bedankt sich bei David Schneebauer, Universität Innsbruck, für die Unterstützung.

AufsätzePeter Bußjägerbbl 2020, 39 Heft 2 v. 15.4.2020

Der Schaffung leistbaren Wohnraums wird in aktuellen Regierungsprogrammen auf Bundes- und Landesebene Priorität eingeräumt. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Potenzial des Grundverkehrsrechtes, diese politischen Zielsetzungen umzusetzen. Er zeigt auf, dass die Baugrundstücksverkehrskompetenz der Länder nur eingeschränkte Möglichkeiten bietet und eine Ergänzung um die bisherigen Bundeskompetenzen „Volkswohnungswesen“ und „Assanierung“ (Art 11 Abs 1 Z 3 und 5 B-VG) anzustreben ist.

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