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Grundabtretung für Verkehrsflächen; Nutzungsvereinbarung über die abgetretene Grundfläche; Bauauftrag zur Räumung von „Gehölzen und Materialien“

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2019/4bbl 2019, 13 Heft 1 v. 1.2.2019

§ 12 Abs 3 nö BauO 2014

Wurde die Räumungsverpflichtung für eine Fläche durch eine zivilrechtliche Nutzungsvereinbarung zeitlich aufgeschoben, kann diese Nutzung (hier: als Hausgarten) nicht mittels Bescheid widerrufen werden. Eine solche Vereinbarung muss zivilrechtlich beendet werden.

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