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Widmungsgemäße Bebauung einer Liegenschaft; Bebauungspflicht; Auslegung eines Verwendungsvertrags

RechtsprechungZivilrechtbbl 2018/216bbl 2018, 223 Heft 6 v. 1.12.2018

§ 3 Abs 4 krnt GplG 1995, § 22 krnt GplG 1995, § 914 ABGB, § 915 ABGB

Ein Verwendungsvertrag im Sinn des § 22 Abs 2 krnt GplG 1995 ist eine im Rahmen des Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossene privatrechtliche Vereinbarung und daher nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften auszulegen.

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